Treuhandunternehmensübertragungsverordnung – TreuhUntÜV

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§ 3 Haftung im Innenverhältnis anchor
(1) Im Innenverhältnis haftet für die nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen Verbindlichkeiten allein der Bund, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus Finanzierungszusagen der Treuhandanstalt unmittelbar zugunsten von Unternehmen handelt.
(2) Ferner haftet im Innenverhältnis allein der Bund für die nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen Verbindlichkeiten, soweit diese nicht durch das übertragene Vermögen gedeckt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 592 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026