Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger – TonTrÜbkG
(1) 1Angehörige eines
Vertragsstaats des Übereinkommens und Unternehmen mit Sitz in einem
Vertragsstaat des Übereinkommens genießen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland an für ihre Tonträger die in
§ 85
des Urheberrechtsgesetzes vom
9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273), zuletzt geändert durch
das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2081), vorgesehenen Rechte mit der Maßgabe, daß Schutz nur gegen die in Artikel 2 des Übereinkommens genannten Handlungen gewährt wird. 2Bei Verletzung dieser Rechte ist auch § 108 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes anzuwenden.
das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2081), vorgesehenen Rechte mit der Maßgabe, daß Schutz nur gegen die in Artikel 2 des Übereinkommens genannten Handlungen gewährt wird. 2Bei Verletzung dieser Rechte ist auch § 108 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes anzuwenden.
(2) §
136 des
Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.
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20. Oktober 2026