Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – TKModG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
berichtet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen
Bundestag bis zum 31. Dezember 2021, welche Auswirkungen sich nach dem durch
Artikel 61
Absatz 1 ergebenden Inkrafttreten der
Änderung von §
2 Nummer 15 der
Betriebskostenverordnung auf die Höhe der Bedarfe nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch sowie den fürsorgerischen Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz ergeben.
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20. Oktober 2026