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TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung – TKEMVFuAÜbertrV
(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen darf die Befugnis, Verordnungen auf der
Grundlage der in den §§ 1
bis 3 dieser Verordnung genannten
Ermächtigungen zu erlassen, nur ausüben, soweit die von den beabsichtigten
Verordnungsregelungen erfassten Sachverhalte nicht in den Anwendungsbereich
einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen Verordnung
fallen.
(2) Erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie eine Verordnung, deren Anwendungsbereich Sachverhalte erfasst, die
bereits vom Anwendungsbereich einer Verordnung der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erfasst werden, die
auf der Grundlage der in den §§
1 bis
3 dieser
Verordnung genannten Ermächtigungen erlassen worden ist, so gilt die Verordnung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, soweit sich die
Anwendungsbereiche der beiden Verordnungen überschneiden.
Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. 23.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026