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Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz – TierNebG
(1) Soweit eine Verarbeitung, Verwendung oder
Beseitigung der in § 3
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte vorgeschrieben ist und eine
Abholungspflicht nach § 8 nicht
besteht, ist der Besitzer von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten
oder der nach § 7 Absatz
3 Meldepflichtige verpflichtet, diese bei einem von
der zuständigen Behörde bestimmten Verarbeitungsbetrieb, zugelassenen
Zwischenbehandlungsbetrieb oder einer von dieser bestimmten Verbrennungsanlage
oder Mitverbrennungsanlage unverzüglich abzuliefern.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn
der Besitzer sichergestellt hat, dass die zuständige Behörde oder diejenige
Person, der die Pflichten nach § 3
Absatz 3 übertragen worden sind, die
tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte abholt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 18 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026