SVZustAnO – Gesetze mit Links

(1) ¹Den Service-Centern der Generalzolldirektion werden übertragen:
²

1.: die in Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes geregelten Aufgaben und Befugnisse auf den Gebieten der Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,
2.: die Hinterbliebenenversorgung nach § 42a des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
3.: die Erteilung einer Versorgungsausgleichsauskunft nach § 220 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Versorgungsausgleichssachen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.

(2) ¹Nicht den Service-Centern der Generalzolldirektion übertragen werden jedoch:
²

1.: die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 1 dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen werden,
2.: die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes,
3.: die Entscheidung über die Entziehung oder Wiederzuerkennung der Versorgung nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
4.: die Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes oder einer einmaligen Entschädigung nach § 63a oder § 63e des Soldatenversorgungsgesetzes.

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung – SVZustAnO