Stammzellgesetz – StZG

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§ 13 Strafvorschriften anchor

(1) ¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1

1.: embryonale Stammzellen einführt oder
2.: embryonale Stammzellen, die sich im Inland befinden, verwendet.

² Ohne Genehmigung im Sinne des Satzes 1 handelt auch, wer auf Grund einer durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichenen Genehmigung handelt.
³Der Versuch ist strafbar.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Abs. 6 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt.

Zuletzt geändert durch Art. 50 G v. 29.3.2017 I 626

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026