Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO – StVZOAusnV 15
(1) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) 1Abweichend von
§ 29
Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassung Ordnung
dürfen an Fahrzeugen der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten
internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren
regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, auch nach
§ 16 Abs. 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom
22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 80
des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), für den Bereich der Bundeswehr anerkannte
Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr die
Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen.
2Abweichend von Nummer 3.2.1 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Sicherheitsprüfungen an diesen Fahrzeugen auch von geeigneten Werkstätten der Bundeswehr durchgeführt werden.
2Abweichend von Nummer 3.2.1 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Sicherheitsprüfungen an diesen Fahrzeugen auch von geeigneten Werkstätten der Bundeswehr durchgeführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.4.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026