5. Ausnahmeverordnung zur StVO – StVOAusnV 5
Abweichend von § 21 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16.
November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch
Artikel
6 Abs. 115 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, dürfen in
Kraftfahrzeugen, die nach dem Zulassungsverfahren für die
Stationierungsstreitkräfte zugelassen sind, Rückhalteeinrichtungen für Kinder
bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, benutzt
werden, die nach den nationalen Vorschriften des Heimatlandes geprüft und für
die Sicherung von Kindern zugelassen worden sind.
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20. Oktober 2026