Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek – StrZusGubenAbkPOLG
(1) 1Auf die in
Artikel
9 Abs. 1 des Abkommens bezeichneten Umsätze findet polnisches Waren- und
Dienstleistungssteuerrecht Anwendung.
2Für diese Umsätze wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben.
2Für diese Umsätze wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben.
(2) 1Für die in
Artikel
9 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens genannten Waren werden außer Zöllen keine
Einfuhrabgaben erhoben.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
(3) Die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen
steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 21. März 1995
anzuwenden.
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20. Oktober 2026