Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes – StromStG§9Abs9Bek 2025
Nach § 9 Absatz 9 Satz
2 des
Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch
Artikel
13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023
I Nr. 412) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die
beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung der
Steuerbefreiungen nach § 9
Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes in Verbindung mit
§ 2 Nummer 7 des Stromsteuergesetzes mit Ablauf des
20. Mai 2025 auslaufen, soweit Strom aus Biomasse in Form von festen
Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 7,5 Megawatt
oder mehr erzeugt wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026