Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes – StromPBGAnwBek
Nach § 50 Satz 2 des Strompreisbremsegesetzes vom 20.
Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512) wird hiermit bekannt gemacht, dass das
Strompreisbremsegesetz außer den Bestimmungen zur Entlastung von Schienenbahnen
in § 4 Absatz 2 Satz
3, § 6 Nummer 3 und § 10 des Strompreisbremsegesetzes nach der
Feststellung der Europäischen Kommission in dem Schreiben an die
Bundesregierung vom 21. Dezember 2022 (C(2022) 9995 final), dass die Beihilfe
mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ab dem 24. Dezember 2022 anzuwenden ist.Die
Bekanntmachung nach § 50 Satz 2 des Strompreisbremsegesetzes zur
Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen zur Entlastung von Schienenbahnen
erfolgt nach deren beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische
Kommission.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026