Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen – StromNZV

(1) Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden.

(2) ¹Der Vertrag muss unter Berücksichtigung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:
²

1.

Vertragsgegenstand;

2.

Rechte, Pflichten und Leistungen des Betreibers von Übertragungsnetzen;

3.

Rechte und Pflichten des Bilanzkreisverantwortlichen;

4.

Datenaustausch zwischen dem Betreiber von Übertragungsnetzen und dem Bilanzkreisverantwortlichen;

5.

Haftungsbestimmungen;

6.

Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;

7.

Kündigungsrechte der Vertragsparteien.

(3) (weggefallen)