Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin – StreitkrNotWG
1Die auf Grund eines
Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des
NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem
Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen
sind.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 12g Abs. 2 G v.
24.8.2004 I 2198
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20. Oktober 2026