Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen – StrBNÜbkÄndProtG

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Art 5  anchor
(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2)
(3) Artikel 4 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.
(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2001 in Kraft.
(5) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 9 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026