Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen – StrbEG
(1) 1Im Fall einer
strafbefreienden Erklärung nach § 1
Abs. 1 werden die auf die Einkünfte aus
Kapitalvermögen und auf das Kapitalvermögen entfallenden Steuern für
Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht festgesetzt, wenn insoweit nach
§ 1 Straffreiheit eintritt
oder eine Geldbuße nicht festgesetzt wird.
2Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leichtfertig verkürzt worden ist.
3Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf den Erklärenden übergegangen sind.
2Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leichtfertig verkürzt worden ist.
3Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf den Erklärenden übergegangen sind.
(2) Werden in Steuererklärungen für
Veranlagungszeiträume ab 1987 Einkünfte aus Kapitalvermögen oder wird in ihnen
Kapitalvermögen im Sinne des § 1
Abs. 1 angegeben, ohne daß solche Einkünfte
oder solches Kapitalvermögen zugleich für vorangegangene Veranlagungszeiträume
ab 1986 nach § 1 Abs.
1 strafbefreiend erklärt werden, und bestehen
Anhaltspunkte dafür, daß solche Einkünfte oder solches Vermögen in
Steuererklärungen für solche Veranlagungszeiträume unrichtig oder unvollständig
angegeben worden sind, hat die Finanzbehörde für die strafbefreiende Erklärung
nach § 1 Abs.
1 eine angemessene Frist zu setzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026