Stipendienprogramm-Gesetz – StipG

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über

1.: Einzelheiten zu den Bewerbungs- und Auswahlverfahren und zu den Maßnahmen der Eignungs- und Leistungsüberprüfung nach § 2,
2.: Einzelheiten zu den Auswahlkriterien nach § 3,
3.: Einzelheiten zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 Absatz 2,
4.: die Zahlweise,
5.: Einzelheiten zum Bewilligungszeitraum, zur Förderungsdauer und zur Förderungshöchstdauer nach § 6,
6.: Einzelheiten zu den Mitwirkungspflichten nach § 10,
7.: Einzelheiten zur Aufbringung der Mittel,
8.: Einzelheiten zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung eines Beirats nach § 12,
9.: die Bereitstellung von zentraler Information und Beratung,
10.: Einzelheiten zu den Erhebungsmerkmalen und zum Meldeverfahren für die Statistik nach § 13.

(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Erreichung der Höchstgrenze nach § 11 Absatz 4 in einer Rechtsverordnung festzulegen.

Zuletzt geändert durch Art. 74 G v. 29.3.2017 I 626

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026