Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission – StGrenzVtrAUTG
1In den Gebietsteilen,
die nach Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages der
Bundesrepublik Deutschland zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Vertrages die in den Regierungsbezirken Oberbayern und
Niederbayern geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft.
2Gleichzeitig tritt das österreichische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt das österreichische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
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20. Oktober 2026