Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten – StGBuaÄndG 1989
1In den Fällen des
§ 1 kann das Gericht im Urteil
von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern; dabei kann es
bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt
auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
2Beabsichtigt das Gericht, das Verfahren nach § 153b Abs. 2 der Strafprozeßordnung einzustellen, so ist die nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom Generalbundesanwalt zu erteilen.
2Beabsichtigt das Gericht, das Verfahren nach § 153b Abs. 2 der Strafprozeßordnung einzustellen, so ist die nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom Generalbundesanwalt zu erteilen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Art.
4 § 2: Zur
Anwendung vgl. Art. 4
§ 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 18 G v.
13.4.2017 I 872
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026