(1) ¹Mineralöle, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine unbedingte Steuerschuld besteht oder Mineralölsteuer bereits entrichtet worden ist, unterliegen einer Nachsteuer.
²Sie beträgt

1.	für 1 hl Leichtöle	3,00 DM,
2.	für 100 kg mittelschwere Öle, Schweröle oder Reinigungsextrakte	3,60 DM,
3.	für 100 kg Flüssiggase	5,00 DM.

(2) ¹Die Steuerschuld entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
²Steuerschuldner ist, wer das Mineralöl beim Inkrafttreten dieses Gesetzes besitzt.
³Bei Beständen, die sich in diesem Zeitpunkt im Versand befinden, geht die Steuerschuld mit dem Übergang des Besitzes auf den Empfänger über.

(3) ¹Von der Nachsteuer befreit ist Mineralöl im Besitz eines Endverbrauchers in einer Menge, die dem Durchschnitt des Monatsverbrauchs in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entspricht.
²Endverbraucher ist, wer das Mineralöl ausschließlich für eigene Zwecke unmittelbar verbraucht oder im eigenen Betrieb zu anderen Erzeugnissen als Mineralöl verarbeitet.

(4) ¹Der Steuerschuldner hat das Mineralöl binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach dem Empfang schriftlich der zuständigen Zollstelle anzumelden.
²Die Steuer ist ohne Anforderung zwei Wochen nach der Anmeldung, für nicht ordnungsgemäß angemeldetes Mineralöl mit dem Ablauf der Anmeldefrist fällig.

Geändert durch § 17 Satz 2 G v. 18.3.1971 I 239

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Steueränderungsgesetz 1966 – StÄndG 1966