Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland – SortSchBek 1993
1Auf Grund des
§ 15
Abs. 1 Nr. 4 des
Sortenschutzgesetzes vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170), der durch Artikel 1 Nr. 4 des
Gesetzes vom 27. März 1992 (BGBl. I S. 727) geändert worden ist, gibt das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt:
Ein dem Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz entsprechender Schutz wird deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland gewährt in Österreich für Sorten der Arten, die nach den österreichischen Vorschriften Sortenschutz erhalten können.
Ein dem Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz entsprechender Schutz wird deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland gewährt in Österreich für Sorten der Arten, die nach den österreichischen Vorschriften Sortenschutz erhalten können.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026