Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen – SonntVerkV
(1) 1Abweichend von der
Vorschrift des § 3
Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und
Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
- 1.
-
von frischer Milch:2Verkaufsstellen, für die Dauer von zwei Stunden,
- 2.
-
von Bäcker- oder Konditorwaren:3Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden,
- 3.
-
von Blumen:4Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1.
5Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden, - 4.
-
von Zeitungen:6Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.
(2) 1Absatz 1
Nr. 1
bis
3 gilt nicht für die Abgabe am
2.
2Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
2Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
(3) Die Vorschriften der §§
5, 10,
11, 13
bis 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben
unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1 Abs.
3 Kursivdruck: § 13 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5
G v. 14.11.1960 I 845
Geändert durch Art. 3 G v. 30.7.1996 I 1186
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026