Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) – SGB 12

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die

1.

zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen,

2.

zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder

3.

den Pflegebedürftigen eine selbständigere Lebensführung ermöglichen.

(2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pflegebedürftigen in geeigneten Fällen leihweise zur Verfügung gestellt werden.