Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung – SGB5EÜV
Die in § 370a
Absatz 4 Satz
2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf die
Kassenärztliche Bundesvereinigung übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026