Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB2§51bDatV

¹Der Bund-Länder-Ausschuss berät regelmäßig oder im Falle maßgeblicher Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen über die nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu erhebenden Daten.
²Er kann zur Erarbeitung von Vorschlägen zu künftigen Veränderungen der Daten nach dieser Verordnung eine Arbeitsgruppe einsetzen.
³Die Arbeitsgruppe kann hierzu Sachverständige hinzuziehen.