¹Der Bund-Länder-Ausschuss berät regelmäßig oder im Falle maßgeblicher Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen über die nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu erhebenden Daten.
²Er kann zur Erarbeitung von Vorschlägen zu künftigen Veränderungen der Daten nach dieser Verordnung eine Arbeitsgruppe einsetzen.
³Die Arbeitsgruppe kann hierzu Sachverständige hinzuziehen.

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 1 G v. 16.12.2022 I 2328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB2§51bDatV