Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes – SGÄndG 4
(1) 1Stellt ein
Berufssoldat, der wegen Annahme der Wahl zu einer kommunalen
Vertretungskörperschaft in den Ruhestand getreten ist, den Antrag, wieder in
das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen zu werden, so ist seinem
Antrag zu entsprechen, wenn er die Voraussetzungen für die Berufung in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten noch erfüllt.
2§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Für den Soldaten auf Zeit gilt Absatz 1 entsprechend, wenn
seine Verpflichtungszeit noch nicht abgelaufen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026