Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes – SGÄndG 13
(1) 1§ 44 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 45 Abs. 2
Nr. 3 des
Soldatengesetzes in der Fassung des Artikels
1 ist auf Offiziere in Verwendungen als Kampfbeobachter in
strahlgetriebenen Kampfflugzeugen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu
Berufssoldaten ernannt worden sind, nur dann anzuwenden, wenn diese sich damit
unwiderruflich einverstanden erklärt haben.
2Das Einverständnis ist bis 31. Dezember 1984 oder bis zur Vollendung des siebenunddreißigsten Lebensjahrs, falls dieser Zeitpunkt später liegt, schriftlich zu erklären.
2Das Einverständnis ist bis 31. Dezember 1984 oder bis zur Vollendung des siebenunddreißigsten Lebensjahrs, falls dieser Zeitpunkt später liegt, schriftlich zu erklären.
(2) Ein Berufssoldat, der wegen Annahme der Wahl zum
Bundestag oder zu einem Landtag in den Ruhestand getreten ist und der auf Grund
des § 36
des Abgeordnetengesetzes vom
18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) oder entsprechender Rechtsvorschriften als
wieder in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen gilt, kann jeweils
mit Ablauf des 31. März oder des 30. September in den Ruhestand versetzt
werden, wenn er die in § 45 Abs. 2 Nr. 2
des Soldatengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBl. I S. 2273), zuletzt geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 1979
(BGBl. I S. 1301), festgesetzte
besondere Altersgrenze des Dienstgrads überschritten hat, der ihm bei Eintritt
in den Ruhestand verliehen war; versorgungsrechtlich gilt er in diesem Fall als
wegen Überschreitens der für diesen Dienstgrad festgesetzten besonderen
Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026