SeeVersNachwV – Gesetze mit Links

§ 5 Pflichten des Antragstellers link anchor

(1) Der eingetragene Eigentümer, dem eine Bescheinigung nach § 5 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes ausgestellt worden ist, hat

1.: eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit und
2.: jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des § 4 Satz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes nicht mehr genügt,

unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

(2) Der nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtete Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, hat

1.: eine vorzeitige Beendigung derselben und
2.: jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 nicht mehr genügt,

unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

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(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 1 u. 2 +++)

Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz – SeeVersNachwV