Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt – SeeSchLStEVerlGAnwBek
1Nach § 52
Absatz 40a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der
Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der
Seeschifffahrt vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 989) wird hiermit bekannt gegeben, dass dieses
Gesetz nach Erteilung der Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 22.
Juni 2021 Anwendung findet.
2Die Europäische
Kommission hat die Genehmigung mit der Maßgabe erteilt, dass das Erfordernis
der Eintragung in einem Seeschiffsregister diskriminierungsfrei ausgestaltet
werde.
3Die mit dem Änderungsgesetz vorgesehene Fassung entspreche nicht dieser Anforderung, da Eigner, deren Handelsschiffe in einem Register eines anderen EU- oder EWR-Staates eingetragen sind, benachteiligt seien, ohne dass es hierfür eine ausreichende Rechtfertigung gebe.
4Die geänderte Regelung ist daher mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Eintragung in einem inländischen Seeschiffsregister die Eintragung in einem Seeschiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, tritt.
3Die mit dem Änderungsgesetz vorgesehene Fassung entspreche nicht dieser Anforderung, da Eigner, deren Handelsschiffe in einem Register eines anderen EU- oder EWR-Staates eingetragen sind, benachteiligt seien, ohne dass es hierfür eine ausreichende Rechtfertigung gebe.
4Die geänderte Regelung ist daher mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Eintragung in einem inländischen Seeschiffsregister die Eintragung in einem Seeschiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, tritt.
5§ 41a
Absatz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 12.
Mai 2021 (BGBl. I S. 989) gilt für eine Dauer von 72 Monaten und ist
erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum
Juni 2021 gezahlt wird; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge
anzuwenden, die ab dem 1. Juni 2021 zufließen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026