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Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung – SeeArbÜV
(1) Ist der Eigentümer eines Schiffes der Reeder
(§ 4 Absatz 1 Nummer
1 des
Seearbeitsgesetzes), hat er der Berufsgenossenschaft einen
Auszug aus dem Seeschiffsregister vorzulegen.
(2) 1Ist nicht der
Eigentümer eines Schiffes der Reeder, sondern nimmt eine andere natürliche oder
juristische Person die Verantwortung für den Schiffsbetrieb wahr (§ 4 Absatz 1 Nummer
2 des
Seearbeitsgesetzes), so hat diese dies unter Angabe ihres
Namens und ihrer Anschrift der Berufsgenossenschaft schriftlich zu
erklären.
2Die Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden.
2Die Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden.
(3) Hat die Berufsgenossenschaft berechtigte Zweifel
daran, dass der Eigentümer die Verantwortung nach § 4 Absatz 1 Nummer
2 des
Seearbeitsgesetzes einer natürlichen oder juristischen
Person vollständig übertragen hat, kann sie vom Eigentümer des Schiffes die zur
Klärung erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage des in § 4 Absatz 1 Nummer
2 des
Seearbeitsgesetzes bezeichneten Vertrages
verlangen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026