Schutzbaugesetz – SchBauG
(1) 1Werden Schutzräume
nach §
2 errichtet, so können von den für die Schutzräume
aufgewendeten Herstellungskosten, soweit sie durch Zuschüsse nicht gedeckt
sind, an Stelle der nach § 7
des Einkommensteuergesetzes
zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im Jahr der Fertigstellung des
Gebäudes und in den elf folgenden Jahren bis zur vollen Absetzung erhöhte
Absetzungen bis zu jeweils zehn vom Hundert der Herstellungskosten vorgenommen
werden.
2Soweit die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses einen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Höchstbetrag übersteigen, scheiden sie für die Anwendung des Satzes 1 aus.
3Der Höchstbetrag ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Baukosten und der Zahl der Personen, für die der Schutzraum bestimmt ist, festzusetzen.
4Hat sich der Preisindex für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes seit der letzten Festsetzung des Höchstbetrags um mindestens fünf vom Hundert erhöht oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten Baukosten anzupassen.
2Soweit die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses einen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Höchstbetrag übersteigen, scheiden sie für die Anwendung des Satzes 1 aus.
3Der Höchstbetrag ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Baukosten und der Zahl der Personen, für die der Schutzraum bestimmt ist, festzusetzen.
4Hat sich der Preisindex für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes seit der letzten Festsetzung des Höchstbetrags um mindestens fünf vom Hundert erhöht oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten Baukosten anzupassen.
(2) Geht das Eigentum an einem Gebäude, das
Schutzräume enthält, innerhalb von zwölf Jahren nach der Fertigstellung auf
einen anderen über, so kann der Rechtsnachfolger die nach Absatz 1 zulässigen Absetzungen
vornehmen, soweit der Bauherr sie noch nicht geltend gemacht hat.
(3) 1Für
Steuerpflichtige, die Zuschüsse zur Errichtung von Schutzräumen leisten, gilt
folgendes:
- 1.
-
Erwirbt der Steuerpflichtige durch den Zuschuß für den Betrieb das Recht, den Schutzraum zu benutzen, so können von den Aufwendungen für das Benutzungsrecht im Wirtschaftsjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung erhöhte Absetzungen bis zu jeweils zehn vom Hundert des Zuschußbetrags vorgenommen werden. 1Entsprechendes gilt, wenn die Gewährung des Zuschusses in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht und durch die Gewährung des Zuschusses für den Steuerpflichtigen oder seine Mieter das Recht erworben wird, den Schutzraum zu benutzen.
2Die Sätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, soweit die zur Errichtung des Schutzraumes geleisteten Zuschüsse die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses, höchstens jedoch den nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgesetzten Höchstbetrag, nicht übersteigen. - 2.
-
1In anderen Fällen der Gewährung eines Zuschusses können im Kalenderjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden Kalenderjahren bis zur vollen Absetzung des Zuschusses jeweils bis zu zehn vom Hundert des Zuschußbetrags wie Sonderausgaben abgesetzt werden.
2Nummer 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(4) 1Die Vorschriften
der Absätze 1 bis 3 gelten für Schutzräume, die
nach dem 31. Dezember 1974 fertiggestellt worden sind und mit deren Herstellung
vor dem 1. Januar 1992 begonnen worden ist.
2Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.
2Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7: Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. EStG § 57
Abs. 1 F. ab 1990-09-23 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026