Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes – SchAnpGArt11Abs2aBek
1Auf Grund des
Artikels 11 Abs. 2a des
Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) wird bekanntgemacht, daß die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die notifizierten Artikel
6 bis
10 dieses Gesetzes entschieden hat, die
Tonnagesteuer und die 40%ige Nichtabführung der von Seeleuten zu entrichtenden
Lohnsteuer durch die Reedereien (Arbeitgeber) als mit dem EG-Vertrag,
insbesondere dessen Artikel 92 Abs. 3 Buchstabe
c, vereinbar anzusehen (Schreiben des
Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 1998 - an den
Bundesminister des Auswärtigen - SG(98)D/11575 -).
2Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
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20. Oktober 2026