Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale – SatellitÜbkG
1Dem in Brüssel am 21.
Mai 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über
die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
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20. Oktober 2026