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Sanierungshilfengesetz – SanG
(1) 1Als Hilfe zur
künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3
des Grundgesetzes erhalten
die Länder Bremen und Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem 1. Januar
2020 Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800
Millionen Euro jährlich.
2Die künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt als erreicht, wenn diese vollständig ohne Sanierungshilfen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes erfolgen kann.
2Die künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt als erreicht, wenn diese vollständig ohne Sanierungshilfen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes erfolgen kann.
(2) 1Der Jahresbetrag
nach Absatz
1 wird wie folgt auf die genannten Länder verteilt:
- Bremen
-
400 Millionen Euro
- Saarland
-
400 Millionen Euro.
(3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der
Sanierungshilfen erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen jeweils zum
1. Juli des laufenden Jahres.
(4) Die gleichzeitige Gewährung von Sanierungshilfen
nach diesem Gesetz und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen
Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
Geändert durch Art. 1 G v. 20.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026