Saatgutaufzeichnungsverordnung – SaatAufzV
(1) 1Bei eingeführtem
Saatgut, außer Saatgut aus Vertragsstaaten, muß auch die von der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung für die Partie erteilte Nummer des
Bestätigungsvermerks der Einfuhranzeige oder im Falle einer nach § 18 Abs. 2
des Saatgutverkehrsgesetzes
genehmigten Einfuhr die Nummer der Genehmigung den
Aufzeichnungen desjenigen zu entnehmen sein, in dessen Besitz oder
Verfügungsgewalt das Saatgut im Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes
zuerst gelangt.
2Ist bei solchem Saatgut die jeweilige Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 im Zeitpunkt der Aufzeichnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf Grund besonderer Verhältnisse noch nicht bekannt, so kann an ihre Stelle vorübergehend eine Bezugnahme auf das Transportmittel treten; die Aufzeichnung der Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 ist unverzüglich nachzuholen.
2Ist bei solchem Saatgut die jeweilige Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 im Zeitpunkt der Aufzeichnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf Grund besonderer Verhältnisse noch nicht bekannt, so kann an ihre Stelle vorübergehend eine Bezugnahme auf das Transportmittel treten; die Aufzeichnung der Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 ist unverzüglich nachzuholen.
(2) Wird die jeweilige Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr.
7 für eine Partie neu festgesetzt, so muß
diese Nummer den Aufzeichnungen des Betriebes zu entnehmen sein, welcher den
die Neufestsetzung verursachenden Antrag gestellt hat.
(3) Die jeweilige Nummer nach Absatz 1 Satz
1 oder § 1 Abs. 1 Nr.
7 kann entfallen, wenn sie sich aus
sonstigen Geschäftsunterlagen des aufzeichnungspflichtigen Betriebes
nachprüfbar ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.9.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026