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Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV
(1) 1Die nach
§ 2
Satz 1 Nummer 1 und 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes
beitragspflichtigen Institute, mit Ausnahme der in § 1 Absatz 1
dieser Verordnung genannten Institute, bei denen die Summe der Vermögenswerte
nach Artikel 3
Satz 2 Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 höchstens 3 Milliarden
Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für die ersten 300 Millionen Euro der
Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer
11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 abzüglich Eigenmittel im
Sinne von Artikel 3
Satz 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und § 3 Absatz 4 und
gedeckter Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer
10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und § 3 Absatz 2 eine
Pauschale gemäß Artikel 10 Absatz 1 bis 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
2015/63.
2Für die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von 300 Millionen Euro hinausgeht, leisten diese Institute einen risikoangepassten Jahresbeitrag nach Artikel 4 bis 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.
2Für die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von 300 Millionen Euro hinausgeht, leisten diese Institute einen risikoangepassten Jahresbeitrag nach Artikel 4 bis 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.
(2) Die Abwicklungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
(Abwicklungsbehörde) prüft unbeschadet von Artikel 10 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
und Absatz
3 bei der Berechnung der Jahresbeiträge für kleine
Institute im Sinne des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und für
die in Absatz
1 genannten Institute, ob im Hinblick auf das jeweilige
Institut der gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 berechnete
Beitrag oder die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannte jeweilige
Pauschale zuzüglich eines eventuellen risikoangepassten Jahresbeitrags nach
Absatz 1
Satz 2 niedriger ist und setzt den
niedrigeren der beiden Beträge als Jahresbeitrag fest.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann unbeschadet von
Absatz
2 die Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
auch bezüglich der in Absatz
1 genannten Institute treffen.
Geändert durch Art. 9 G v. 23.12.2016 I 3171
Ersetzt V 660-8-1 v. 20.7.2011 I 1406
(RStruktFV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026