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Rückstands-Höchstmengenverordnung – RHmV
(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe
a des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen
§ 3b Abs.
1 bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln
an den Verbraucher den Gehalt des Stoffes nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich
macht.
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe
b des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen
§ 1
Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit
§ 2, Lebensmittel
in den Verkehr bringt.
(3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 60
Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe
a des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 3 Abs.
4 Lebensmittel nicht oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.
Neugefasst durch Bek. v. 21.10.1999 I 2082; 2002,
1004;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.7.2020 I
1699
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026