Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen – RHiVtrYUGG
(1) 1Rechtshilfeersuchen
jugoslawischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach
deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre (Artikel 1 Abs. 2
Buchstabe a des Vertrages), werden so behandelt, als ob ihnen nach
deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
(2) 1Rechtshilfeersuchen
deutscher Verwaltungsbehörden, denen eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt
(Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a des Vertrages),
werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte
Handlung zugrunde läge.
2Die Verwaltungsbehörden legen die Ersuchen der für ihren Bezirk zuständigen Strafverfolgungsbehörde vor.
2Die Verwaltungsbehörden legen die Ersuchen der für ihren Bezirk zuständigen Strafverfolgungsbehörde vor.
Geändert durch § 83 Abs. 1 Nr. 10 G v. 23.12.1982
I 2071
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20. Oktober 2026