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RfB-Verordnung – RfBV
(1) 1Kollektive Teile
der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4
des
Versicherungsaufsichtsgesetzes können nur durch
Rückführung im Sinne der Absätze
3 und 4 aufgelöst werden.
2§ 140 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 140 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.
(2) 1Mit der Einrichtung
eines kollektiven Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist eine
Obergrenze für die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung der
Teilbestände als Prozentsatz der für die Zuteilung im Folgejahr innerhalb der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung festgelegten deklarierten
Überschussanteile zuzüglich des voraussichtlichen Aufwands im Folgejahr für die
deklarierte Direktgutschrift der Teilbestände festzulegen.
2Der Prozentsatz beträgt mindestens 100, ist für alle Teilbestände identisch und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden.
3Übersteigt die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Teilbestands die Obergrenze und erfolgen am Bilanzstichtag keine Rückführungen in die Teilbestände nach Absatz 3, so ist der übersteigende Betrag dem kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen.
2Der Prozentsatz beträgt mindestens 100, ist für alle Teilbestände identisch und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden.
3Übersteigt die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Teilbestands die Obergrenze und erfolgen am Bilanzstichtag keine Rückführungen in die Teilbestände nach Absatz 3, so ist der übersteigende Betrag dem kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen.
(3) 1Mit der Einrichtung
eines kollektiven Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist für
diesen eine Obergrenze als Prozentsatz des Betrags, der sich im Fall von
Pensionskassen gemäß §
17 der
Kapitalausstattungs-Verordnung vom 18. April 2016
(BGBl. I S. 795) in der jeweils geltenden Fassung und in
allen anderen Fällen gemäß den
§§ 9
bis 14
der
Kapitalausstattungs-Verordnung ergibt, festzulegen.
2Der Prozentsatz beträgt höchstens 60 und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden.
3Übersteigt der kollektive Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung die Obergrenze, ist am darauffolgenden Bilanzstichtag der dann übersteigende Betrag in die Teilbestände zurückzuführen; mit Zustimmung der Aufsicht kann auch vor Erreichen der Obergrenze ein Betrag in die Teilbestände zurückgeführt werden.
4Die Verteilung bemisst sich entweder nach dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüberschuss oder dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüberschuss ohne Direktgutschrift, jeweils soweit dieser Anteil positiv ist.
5Die Verwendung eines anderen verursachungsorientierten Verteilungsschlüssels ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich.
6Für alle Teilbestände ist derselbe Verteilungsschlüssel zu verwenden.
2Der Prozentsatz beträgt höchstens 60 und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden.
3Übersteigt der kollektive Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung die Obergrenze, ist am darauffolgenden Bilanzstichtag der dann übersteigende Betrag in die Teilbestände zurückzuführen; mit Zustimmung der Aufsicht kann auch vor Erreichen der Obergrenze ein Betrag in die Teilbestände zurückgeführt werden.
4Die Verteilung bemisst sich entweder nach dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüberschuss oder dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüberschuss ohne Direktgutschrift, jeweils soweit dieser Anteil positiv ist.
5Die Verwendung eines anderen verursachungsorientierten Verteilungsschlüssels ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich.
6Für alle Teilbestände ist derselbe Verteilungsschlüssel zu verwenden.
(4) Rückführungen aus dem kollektiven Teil der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugunsten einzelner Teilbestände, in
denen Finanzierungsdefizite vorliegen, sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde
möglich.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.7.2017 I 3037
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026