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Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG
(1) Die Energiepreispauschale soll bis zum 15.
Dezember 2022 ausgezahlt werden.
(2) 1Die
Energiepreispauschale wird für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher der
allgemeinen Rentenversicherung durch die Deutsche Post AG für die Träger der
allgemeinen Rentenversicherung, für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher der
knappschaftlichen Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See und für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher der
Alterssicherung der Landwirte durch die Landwirtschaftliche Alterskasse
ausgezahlt.
2Soweit das Verfahren zur Auszahlung der Energiepreispauschale dem Vorgehen bei der Auszahlung von Einmalzahlungen und der Aufgabenwahrnehmung bei der Auszahlung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch entspricht, sind der § 119 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die auf der Grundlage des § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erlassene Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden.
2Soweit das Verfahren zur Auszahlung der Energiepreispauschale dem Vorgehen bei der Auszahlung von Einmalzahlungen und der Aufgabenwahrnehmung bei der Auszahlung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch entspricht, sind der § 119 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die auf der Grundlage des § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erlassene Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden.
(3) Für die nachträgliche Auszahlung der
Energiepreispauschale auf Antrag nach § 5
Absatz 1 ist die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zuständig.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026