Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung – RückBRTransparenzV
(1) 1Der Betreiber einer
in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Betreiber) ist
verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis zum 30.
September 2018 von folgenden Personen Name, Anschrift, Telefonnummer und
E-Mail-Adresse mitzuteilen:
- 1.
-
einem verantwortlichen Mitglied der Geschäftsführung des Betreibers sowie
- 2.
-
einem Ansprechpartner bei dem Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der oder die vom Betreiber mit der Abschlussprüfung beauftragt ist.
(2) Ändern sich die Kontaktdaten, so ist der Betreiber
verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich
die Änderungen mitzuteilen.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 werden durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausschließlich für Mitteilungen
und Auskunftsverlangen nach dieser Verordnung und für seine Mitteilung nach
§
5 des
Transparenzgesetzes verwendet.
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20. Oktober 2026