Preisklauselgesetz – PrKG
1Die Unwirksamkeit der
Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes
gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart
ist.
2Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.
2Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 8 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026