Preisangabengesetz – PreisAngG
(1) 1Soweit es
erforderlich ist, um die Einhaltung einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung zu überwachen, können die hierfür zuständigen Behörden von dem
zur Preisangabe Verpflichteten Auskünfte verlangen.
2Sie können zu diesem Zweck auch seine Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen sowie Einblick in geschäftliche Unterlagen verlangen.
2Sie können zu diesem Zweck auch seine Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen sowie Einblick in geschäftliche Unterlagen verlangen.
(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383
Abs. 1 bis
3
der Zivilprozeßordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.
Zuletzt geändert durch Art. 296 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026