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Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV
(1) 1Das zugelassene
Zentrum für Präimplantationsdiagnostik holt die schriftliche Einwilligung der
Antragsberechtigten für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die
Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und für das Verfahren vor der
Ethikkommission erforderlich sind, ein.
2Zuvor klärt das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik die Antragsberechtigte umfassend über die nach Satz 1 vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten sowohl durch die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik selbst als auch durch die Ethikkommissionen auf.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Einwilligung des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, sofern seine personenbezogenen Daten für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und im Verfahren vor der Ethikkommission erforderlich sind.
2Zuvor klärt das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik die Antragsberechtigte umfassend über die nach Satz 1 vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten sowohl durch die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik selbst als auch durch die Ethikkommissionen auf.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Einwilligung des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, sofern seine personenbezogenen Daten für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und im Verfahren vor der Ethikkommission erforderlich sind.
(2) 1Die zugelassenen
Zentren für Präimplantationsdiagnostik sind verpflichtet, der Zentralstelle
nach § 9
folgende Daten in anonymisierter Form zu übermitteln:
- 1.
-
die Anzahl der Anträge auf zustimmende Bewertung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik,
- 2.
-
die Anzahl der nach zustimmender Bewertung durchgeführten Präimplantationsdiagnostiken,
- 3.
-
die Anzahl der abgelehnten Anträge auf zustimmende Bewertung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik und
- 4.
-
die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes, untergliedert nach Chromosomenstörungen und autosomal-dominant, autosomal-rezessiv und geschlechtsgebunden erblichen Krankheiten, einschließlich der jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden, die bei Durchführung der Präimplantationsdiagnostik angewendet wurden oder angewendet werden sollten.
(3) Die Angaben nach Absatz 2 haben die zugelassenen
Zentren für Präimplantationsdiagnostik der Zentralstelle nach § 9 jährlich nach Ablauf des
Kalenderjahres, spätestens bis zum 1. März des folgenden Jahres, zu
melden.
(4) 1Für die
Datenübermittlung nach Absatz
2 ist ein von der Zentralstelle erstelltes Formblatt zu
verwenden.
2Das Formblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden.
2Das Formblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden.
Geändert durch Art. 3 V v. 2.7.2018 I 1078
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026