Gesetz zum PfP-Truppenstatut – PfPTrStatG
1Folgenden in Brüssel am
20. Juli 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften
wird zugestimmt:
- a)
-
dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen,
- b)
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dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen.
Geändert durch Art. 4 G v. 19.9.2002 II 2482
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20. Oktober 2026