Pfandleiherverordnung – PfandlV
(1) 1Der Pfandleiher
hat Überschüsse, über die Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Nr.
2 abgeschlossen sind, spätestens einen Monat
nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Nr.
2 bezeichneten Frist an die zuständige
Behörde abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die
in Satz
1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grund
verlängern.
2Die abgeführten Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.
2Die abgeführten Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.
(2) Stehen in den Fällen des Absatzes 1 den Überschüssen
Mindererlöse aus früheren Vereinbarungen nach § 5 mit demselben Verpfänder
gegenüber, so darf der Pfandleiher sich aus dem Überschuss auch hinsichtlich
des Mindererlöses befriedigen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.6.1976 I 1334;
zuletzt geändert durch Art. 12 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026