Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern – PersStdAuszÜbkG
(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Vorschriften über die in die Formblätter einzutragenden Angaben zu
erlassen.
(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates.
Zuletzt geändert durch Art. 87 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026