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Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr – PBefAusglV
(1) Erstreckt sich die Beförderung von Auszubildenden
mit Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an
der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu legen,
die in dem jeweiligen Land erbracht werden.
(2) Abweichend vom Absatz 1 können die Länder einvernehmlich
die auf sie entfallenden Anteile an der Ausgleichsleistung nach den im
jeweiligen Land erbrachten Wagen-Kilometern oder nach einer anderen geeigneten
Schlüsselung aufteilen.
(3) Für die Antragstellung nach § 7 und für die Entscheidung nach
§ 8 gilt § 11 Abs. 1, 3 und
4 des Gesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026