Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes – PatG§41Abs2Bek 95-04
1Auf Grund des
§ 41
Abs. 2 des
Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) und des § 7b Abs. 2 des
Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch
Artikel
13 Abs. 1 und 2 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) eingefügt worden sind, und
des § 6
Abs. 2 des
Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455) in Verbindung mit § 41 Abs. 2
des Patentgesetzes wird
bekanntgemacht:
Deutsche genießen auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung zum Patent beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung in Ecuador ein Prioritätsrecht, das nach Voraussetzungen und Inhalt mit dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.
3Gleiches gilt für eine Gebrauchsmusteranmeldung in Ecuador auf Grund einer Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt und für eine Geschmacksmusteranmeldung in Ecuador auf Grund einer Geschmacksmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt.
4Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Januar 1995 (BGBl. I S. 25).
Deutsche genießen auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung zum Patent beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung in Ecuador ein Prioritätsrecht, das nach Voraussetzungen und Inhalt mit dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.
3Gleiches gilt für eine Gebrauchsmusteranmeldung in Ecuador auf Grund einer Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt und für eine Geschmacksmusteranmeldung in Ecuador auf Grund einer Geschmacksmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt.
4Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Januar 1995 (BGBl. I S. 25).
5Die Bundesministerin
der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026