Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung – PatBeteiligungsV

¹Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag weitere Organisationen, die nicht Mitglied der in § 2 Abs. 1 genannten Verbände sind, als maßgebliche Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die antragstellende Organisation die in § 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten Kriterien erfüllt und diese nachweist.
²Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt.