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Patientenbeteiligungsverordnung – PatBeteiligungsV
1Das Bundesministerium
für Gesundheit kann auf Antrag weitere Organisationen, die nicht Mitglied der
in § 2 Abs.
1 genannten Verbände sind, als maßgebliche
Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die antragstellende Organisation
die in
§ 1 Nr. 1
bis 7 aufgeführten Kriterien erfüllt und
diese nachweist.
2Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt.
2Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt.
Geändert durch Art. 3 G v. 20.2.2013 I 277
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026